Altmaier dämpft Erwartungen auf baldiges Einwanderungsgesetz

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Erwartungen auf ein baldiges Einwanderungsgesetz gedämpft. "Ich habe damit aus ideologischen Gründen nie ein Problem gehabt", sagte Altmaier in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir müssen uns zunächst einmal um die Integration derjenigen kümmern, die hier sind. Davon hängt sehr stark ab, ob die vielen Menschen, die Deutschland aufgenommen hat, unser Land mittel- und langfristig stärker und leistungsfähiger machen können."

Deutschland könne aber schon jetzt Fachkräfte, die unser Arbeitsmarkt nicht hergibt, zusätzlich aufnehmen, so Altmaier. So seien Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro zwar als sichere Herkunftsländer eingestuft worden, um die illegale Migration zu unterbinden.

"Aber wir haben mit diesen Ländern des westlichen Balkans zugleich die Möglichkeit vereinbart, dass sich ihre Einwohner legal in Deutschland um Arbeit bewerben können", sagte der Kanzleramtsminister. "Das bietet einer Krankenschwester aus Montenegro oder einem jungen Ingenieur aus Serbien die Chance, einen Arbeitsplatz in Deutschland und damit auch ein Arbeits- und Aufenthaltsrecht zu bekommen."

Bevor weiter über ein Einwanderungsgesetz nachgedacht werde, sollte die Politik jetzt erst einmal die Erfahrungen mit den Regelungen zum westlichen Balkan abwarten und auswerten.

(dts Nachrichtenagentur)