Altmaier: Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit Aufgabe aller Demokraten

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat es als „Aufgabe aller Demokraten“ bezeichnet, gegen fremdenfeindliche Gewalt zu kämpfen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) nahm er zugleich die Polizei gegen Vorwürfe in Schutz: „Die Polizei arbeitet in diesen Wochen und Monaten weit über das normale Maß hinaus daran, Flüchtlingen zu helfen und sie zu schützen. Davor habe ich höchsten Respekt.“

Mit Blick auf die Anschläge auf Asylbewerberheime und die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen sagte Altmaier der Zeitung: „Solange die Gemeinschaft der Demokraten in den Grundfragen wie Menschenwürde, Anstand und Toleranz einig ist, solange werden Hass und Gewalt eine Randerscheinung bleiben.“ Es sei deshalb „gut und richtig“ gewesen, wie die „staatstragenden“ Parteien, zu denen Altmaier nicht die Linkspartei rechnete, auf Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry reagiert hätten. Petry hatte in einem Interview über die Möglichkeit gesprochen, dass an der Grenze auf Flüchtlinge geschossen werden könne, um sie vom Grenzübertritt abzuhalten. „Das war entlarvend und unerträglich“, sagte Altmaier. Nachdem sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP „entschieden distanziert“ hätten, habe sich Petry korrigieren müssen. Ähnlich habe auch die Neujahrsansprache der Kanzlerin auf Pegida gewirkt. „In dem Augenblick, als die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache vor gut einem Jahr gesagt hat: `Folgen Sie diesen Leuten nicht!` war es vorbei mit Pegida“, sagte Altmaier der F.A.Z. Trotz sporadisch größeren Zulaufs sei es heute „eigentlich vorbei mit dieser Bewegung“.

(dts Nachrichtenagentur)