Altmaier ruft die CDU zur Geschlossenheit auf

Der CDU-Politiker Peter Altmaier hat seine Partei zu einem Ende der Personaldebatten aufgerufen.

„Wir haben als CDU nur dann eine Chance, die Regierungsverantwortung als stärkste Partei zu verteidigen, wenn wir geschlossen auftreten“, sagte der geschäftsführende Kanzleramtschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel habe klar gesagt, dass sie für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung stehe.

„Jetzt sollten wir in der Sache arbeiten und die Zeit nicht mit Personalspekulationen verbringen“, forderte Altmaier. In der CDU war in den vergangenen Wochen intensiv über eine personelle und inhaltliche Erneuerung diskutiert worden. Dabei war auch der Ruf nach einem konservativeren Profil laut geworden.

Vertreter des konservativen Parteiflügels wie der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn, der Junge-Union-Chef Paul Ziemiak oder der Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann hätten den Koalitionsvertrag und die Bundeskanzlerin auf dem CDU-Parteitag am Montag „mit voller Überzeugung unterstützt“, sagte Altmaier. „Das zeigt, dass die CDU eine integrationsfähige Partei ist. Wir können unsere Gegensätze überwinden und produktiv nutzen für die Zukunft.“

Die Delegierten hatten sich auf dem CDU-Parteitag mit großer Mehrheit für den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen. Ob eine erneute große Koalition zustande kommt, hängt nun noch vom Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums ab, das am Sonntag vorliegen soll. In der SPD ist eine Neuauflage der großen Koalition umstritten.

„Mein Gefühl ist, dass die Befürworter einer großen Koalition in der SPD deutlich an Gewicht gewonnen haben“, sagte Altmaier. „Wir drücken die Daumen, dass es funktioniert, denn wir brauchen eine handlungsfähige Regierung.“ Er hoffe, dass die neue Regierung vor Ostern stehe.

Über Szenarien für den Fall eines Neins der SPD-Basis will der designierte Wirtschaftsminister einer großen Koalition nicht spekulieren. „Ich habe als junger Politiker gelernt: So lange du Plan A zum Erfolg führen willst, solltest du niemals über Plan B reden“, sagte er. „Wir haben die begründete Hoffnung, dass die SPD-Basis Ja sagt. Sollte es anders kommen, wird der Bundespräsident die Initiative ergreifen. Das sollten wir in Ruhe abwarten.“ (afp)