Altmaier will im Handelskonflikt mit den USA Eskalation vermeiden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) strebt im Handelsstreit mit den USA eine „einvernehmliche Lösung“ statt eines lang dauernden Rechtsstreits an. „So viel Zeit haben wir nicht“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Bei einem Handelskrieg stünden „weltweit einige Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel, einige tausend auch in Deutschland“, sagte Altmaier.

Für die deutsche Stahlindustrie, aber auch für andere Branchen wäre die Anhebung der Zölle eine große Belastung, sagte der Minister. „Deshalb tun wir alles, um eine Eskalation zu vermeiden und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.“

Altmaier verwies darauf, dass die USA sich durch geltende Regeln und Zölle benachteiligt fühlten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe klar gemacht, dass die EU bereit sei, darüber zu reden, „aber auf Augenhöhe und mit eigenen Anliegen und Wünschen“.

Der Wirtschaftsminister geht dabei von „sehr harten Verhandlungen“ aus. „Wir brauchen einen fairen Kompromiss“, sagte er der Zeitung. „Ein Deal ist dann fair, wenn er die Interessen aller Seiten bedient.“ Europa werde „selbstbewusst“ in die Gespräche gehen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Ausnahmen von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium für die Europäische Union und andere wichtige Handelspartner gebilligt – ausgesetzt werden die Zölle aber nur vorläufig bis zum 1. Mai. Altmaier und  EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich Anfang vergangener Woche bei Besuchen in Washington für eine Befreiung von den Zöllen eingesetzt.

Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ kündigte Altmaier zudem an, den Ausbau der Stromnetze in Deutschland zur Chefsache zu machen. Er werde „dafür sorgen, dass es die notwendigen Stromleitungen gibt, die wir brauchen, um die Erneuerbare Energie von Nord nach Süd und von Ost nach West zu transportieren“. Auch die Digitalisierung sei eine große Herausforderung. Der Breitbandausbau habe deshalb „höchste Priorität“. Er wolle dabei eng mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zusammenarbeiten, sagte Altmaier. (afp)