Amnesty: Abschiebung in Krisengebiete genereller Verstoß gegen Völkerrecht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die ins Gespräch gebrachte Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen in Konfliktgebiete als generellen Verstoß gegen das Völkerrecht scharf kritisiert.

„Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind“, mahnte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International Deutschland, Andrea Berg, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) gebunden – also natürlich auch Deutschland.

Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete. „Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden“, sagte Berg.

Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für Abschiebungen in Krisengebiete ausgesprochen und gesagt, diese dürften kein Tabu mehr sein. Ganz ähnlich hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geäußert.

(dts Nachrichtenagentur)