Ampel-Koalition will auf Milliarden-Zahlung durch Arbeitsagentur verzichten

Das teilte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler am Rande der Schlussberatungen über den Etat 2024 am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags mit. Dabei geht es um einen Kredit, den der Bund der Arbeitsagentur zuvor gewährt hatte.

BA-Chefin Andrea Nahles hatte wiederholt auf einen Verzicht auf die Rückzahlung gedrängt. Zudem gab es gegen die Abführung rechtliche Bedenken. Der Verzicht auf die Zahlung steht offensichtlich in Zusammenhang mit nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2023. Deswegen musste im vergangenen Jahr weniger Geld aus einer ursprünglich für Ausgaben für Geflüchtete gebildeten Rücklage des Bundes entnommen werden.

Dieses Geld steht damit für 2024 noch zur Verfügung. Aus diesen Mitteln dürfte für das laufende Jahr auch die Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe 2021 insbesondere im Ahrtal finanziert werden. Die abschließenden Entscheidungen im Haushaltsausschuss zu den Änderungen der Regierungspläne dürften bis zum Abend erfolgen. (afp)