„Der 25. November wird kein Freedom Day sein“

SPD, Grüne und FDP wollen die Corona-Notlage als Grundlage für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung „geordnet“ beenden. Das teilten die drei Parteien am Mittwoch mit und bestätigten damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll es eine Übergangsregelung geben.

Die Feststellung einer epidemischen Lage Tragweite nationaler ende am 25. November, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in der Bundespressekonferenz. Tatsache sei dabei, dass die Infektionszahlen wieder steigen – die Ausgangslage sei aber anders als im vergangenen Jahr.

„Eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Bundesrepublik Deutschland in der gesamten Bundesrepublik, die nach dem Infektionsschutzgesetz Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist, besteht aus unserer Sicht jedenfalls nicht fort“, so Wiese. Gleichwohl gebe es in einigen Bundesländern nach wie vor ein „relevantes Infektionsschutzgeschehen“. Der 25. November werde deshalb kein „Freedom Day“ sein, so der SPD-Politiker.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu, dass es keine besonders schweren Eingriffe in die Freiheit der Bevölkerung mehr geben werde. Laut Wiese sind aber „eingriffsschwache Schutzmaßnahmen“ durch die Länder bis zum Frühjahr noch möglich.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann konkretisierte, dass Paragraf 28a Absatz 1 ab dem 25. November aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen werden soll. Dieser sei dann „Rechtsgeschichte, er ist stillgelegt“, so der FDP-Politiker. Die verbleibenden Maßnahmen sollen spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden. (dts/oz)