Ampel-Politiker einig bei Bargeld-Geschäften, Altersvorsorge, Anlegerschutz

Die Politiker der Ampel-Parteien haben sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ auf Regelungen in den Bereichen Geldanlage, Banken und Verbraucherschutz geeinigt. Die Zeitung zitierte am Freitag aus einem Papier zum Thema „Finanzmärkte“.

Demnach soll es auch weiterhin keine Obergrenze für Bargeldzahlungen geben. Geplant ist demnach ein öffentlich organisierter Fonds für die private Altersvorsorge und eine unabhängige Honorarberatung bei der Geldanlage statt Provisionen.

Eine FDP-Sprecherin sagte AFP, die Verhandlungen seien „ein Prozess“. Dass es bereits vereinbarte Papiere gebe, sei „nicht der Fall“. SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwochabend ihre Verhandlungen über die künftige Regierungskoalition in insgesamt 22 Arbeitsgruppen abgeschlossen und ihre Ergebnispapiere abgegeben. Am Montag soll die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen und die Papiere der Arbeitsgruppen „zusammenführen“.

Pläne für Bargeld-Geschäfte

Die „Süddeutsche“ berichtete, die Ampel-Parteien wollten Bargeld als „bewährtes und von den Bürgern akzeptiertes Zahlungsmittel erhalten“. Immobilien allerdings sollen laut den Plänen künftig nicht mehr in bar bezahlt werden dürfen, gewerbliche Käufer aus dem Ausland sollen zudem nachweisen müssen, dass ihr Geld zuvor versteuert wurde. Der Immobilienkauf mit Bargeld gilt als beliebte Geldwäschemöglichkeit.

Auch die „Verschleierung von wahren Eigentümern von Immobilien“ in Deutschland wollen die Parteien laut Bericht beenden. Die „wirtschaftlich Berechtigten“ sollen in einem Transparenzregister aufgeführt werden. Bislang können sich Eigentümer laut „SZ“ etwa hinter ausländischen Stiftungen verbergen.

Für die private Altersvorsorge soll es laut Bericht einen öffentlich organisierten Fonds geben, in den die Bürger automatisch einzahlen sollen – aber mit der Möglichkeit, aktiv darauf zu verzichten. Das Geld soll dann „zu geringen Kosten rentabel am Kapitalmarkt“ angelegt werden.

Die provisionsgetriebene Beratung von Anlegern will die Ampel-Koalition laut Papier schrittweise durch eine „unabhängige Honorarberatung“ ersetzen, wie die „SZ“ weiter berichtete. Hierzu soll eine eigene Honorarordnung erstellt werden.

Für Kunden und Investoren soll besser erkennbar sein, wie „umweltfreundlich“ sich ein Unternehmen verhält – die Ampel-Parteien wollen sich laut Bericht daher für „einheitliche Transparenzstandards“ und Nachhaltigkeitsinformationen für Unternehmen auf EU-Ebene einsetzen.

Erfasst werden solle zunächst der Ausstoß von Treibhausgasen, möglicherweise auch „soziale Werte“. Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als „nachhaltige Technologie“ werde sich die mögliche neue Bundesregierung „aktiv einsetzen“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. (afp/dl)