Ankara bestellt nach Absage von Ministerauftritt deutschen Botschafter ein

Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu: Nach der Absage von zwei geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland ist am Donnerstagabend in Ankara der deutsche Botschafter einbestellt worden.

Diesem sei das „Unbehagen“ der Türkei „über diese Entwicklungen“ vermittelt worden, sagte ein türkischer Beamter. Eine Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel war derweil weiter nicht absehbar.

„Wir haben dem deutschen Botschafter, der am Abend ins Außenministerium einbestellt wurde, unser Unbehagen und unsere Reaktion auf diese Entwicklungen persönlich mitgeteilt“, sagte ein ranghoher türkischer Beamter am Abend mit Blick auf die in Deutschland ausgesprochenen Auftrittsverbote für zwei türkische Minister. Das Auswärtige Amt in Berlin machte zunächst keine Angaben zur Einbestellung des Botschafters.

Die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hatte die für Donnerstagabend geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag mit der Begründung untersagt, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus. Allerdings hatte es zuvor parteiübergreifend Forderungen zahlreicher deutscher Politiker gegeben, den Auftritt Bozdags sowie ähnliche Aktionen anderer türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern.

Als Reaktion auf das Auftrittsverbot sagte Bozdag seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplant war. Eine Sprecherin von Maas bestätigte, dass das Treffen mit Bozdag nicht stattfinde. In deutschen Regierungskreisen hieß es, es habe intensive Bemühungen um das Treffen gegeben, denn „wir wollten nichts unversucht lassen, um für ein faires Verfahren für Deniz Yücel zu werben.“

Die Stadt Köln teilte mit, sie werde einen Saal nicht zur Verfügung stellen, in dem am Sonntag der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem werben wollte. Zu der umstrittenen Reform findet Mitte April in der Türkei ein Referendum statt, bei dem auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.

Der Politiker der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, verurteilte das Verbot des Wahlkampfauftritts Bozdags in Ankara als „Skandal“, der eine „harte Belastungsprobe“ für die deutsch-türkischen Beziehungen bedeute. Er warf deutschen Behörden zudem vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hierzulande frei agieren zu lassen.

Gerade mit Blick auf den Fall des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Yücel, in dem von deutscher Seite auf die Meinungsfreiheit verwiesen werde, „stellt sich die Frage, wie Deutschland seine Kritik in Richtung Türkei noch glaubwürdig vortragen will“, erklärte Yeneroglu weiter. Dem „Welt“-Korrespondenten Yücel wird in der Türkei „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere deutsche Regierungsvertreter fordern seine Freilassung.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte in Stuttgart die Entscheidung der Stadt Gaggenau „nachvollziehbar“. Der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ sagte er zudem: „Wer Wahlkampf für türkische Angelegenheiten machen möchte, möge das bitte in der Türkei tun.“

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen begrüßte ebenfalls die Absage der Veranstaltung mit Bozdag. Sie forderte allerdings eine politische Entscheidung der Bundesregierung, „den Werbefeldzug Erdogans und seiner Minister in Deutschland für Diktatur und Todesstrafe in der Türkei zu unterbinden“.

Kritisch zu der Absage der Veranstaltung in Gaggenau äußerte sich die Türkische Gemeinde in Deutschland. „Diese Entscheidung hilft am Ende Präsident Erdogan“, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu, der selbst Erdogans Pläne für ein Präsidialsystem ablehnt, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Der deutsch-türkische Journalist Osman Okkan sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagsausgabe), die AKP plane nach einem für sie erfolgreichen Verfassungsreferendum „eine vollständige Diktatur“. (afp)