Antrag auf Auflösung von Thüringer Landtag eingebracht

Der Thüringer Landtag soll dem Wunsch von Abgeordneten der Linken, SPD und Grüne sowie der CDU, am 26. September zeitgleich zur Bundestagswahl neu gewählt werden. Voraussetzung dafür ist eine vorzeitige Auflösung des Parlaments.

Über diese soll nun am 19. Juli abgestimmt werden. Ob eine dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist aber fraglich.

Vier CDU-Abgeordnete gegen Auflösung – ein FDPler dafür

Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne pochen darauf, dass gemeinsam mit der CDU genug Stimmen zusammenkommen. Vier CDU-Abgeordnete kündigten allerdings an, eine vorzeitige Auflösung des Landtags nicht mitzutragen. Damit würden nötige Stimmen fehlen.

Eine FDP-Abgeordnete unterstützt hingegen ausdrücklich die Neuwahl, womit es für die Auflösung des Parlaments wiederum rein rechnerisch knapp reichen würde.

Ramelow regiert seit dem vergangenen Jahr mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und ist auf Unterstützung der CDU-Opposition angewiesen, um wichtige Vorhaben umzusetzen. Diese Quasi-Tolerierung wurde aber bis zu den Neuwahlen begrenzt.

AfD weiterhin zweitstärkste Kraft

In einer am 17. Juni veröffentlichten Insa-Umfrage für die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe kommt die Linke um ihren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf 26 Prozent. Das sind vier Punkte weniger als im März, sie bleibt aber stärkste Kraft.

Die AfD liegt mit 23 Prozent an zweiter Stelle. Die CDU legt um drei Punkte zu und erreicht aktuell 22 Prozent. Die SPD bleibt mit neun Prozent im Vergleich zum März stabil, die Grünen verlieren zwei Punkte und kommen auf sechs Prozent. Die FDP erreicht sieben Prozent und verbessert sich damit leicht um einen Punkt. Damit ist weiterhin keine rot-rot-grüne Mehrheit in Sicht. (afp)