Asylpolitik: CDU widerspricht SPD-Blockadevorwürfen
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Blockadevorwürfen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Asylpolitik der Union widersprochen. „Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagt die Unwahrheit, wenn er der Union eine Blockade bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation vorwirft“, sagte der Unionspolitiker am Montag in Berlin. Die Union habe geliefert.
Es seien zahlreiche Gesetze verabschiedet und viele Gelder bereitgestellt worden. „Somit ist der Blockadevorwurf des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel unbegründet und sachlich falsch.“ Damit habe Gabriel zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Unwahrheit gesagt, so Rehberg weiter. Schon Anfang August habe er behauptet, dass die Union seit der Amtsübernahme des Innenministeriums an der Sicherheit gespart habe. „Auch diese Vorwürfe konnten widerlegt werden“, sagte der Politiker.
(dts Nachrichtenagentur)
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