Auftrag an neue SPD-Führung: Die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen müssen wieder weg

Nach dem Mitgliedervotum für die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist weitere Kritik an den designierten Parteichefs innerhalb der Partei laut geworden.

Der bei der Vorsitzenden-Wahl ebenfalls unterlegene Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ermunterte die beiden neuen SPD-Vorsitzenden zu einer harten Linie in der GroKo-Frage.

Walter-Borjans und Esken müssten in den Verhandlungen mit der Union „substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz rausholen“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. So dürften die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen keinen Bestand haben. „Sollte die Union nicht zu einer Revision des Klimapakets bereit sein, sollten Walter-Borjans und Esken ihr Versprechen aus den Regionalkonferenzen einlösen und die GroKo beenden.“

Außen-Staatsminister Michael Roth sagte : „Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden.“

„Dabei haben wir nach dem Durchbruch bei der Grundrente weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, sagte Roth, der sich selbst erfolglos um den SPD-Vorsitz beworben hatte. „Ich bin gespannt, was unsere neue Führung dem Bundesparteitag vorschlagen wird.“ Enttäuschungen seien vorprogrammiert.

Das Netzwerk Berlin, ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der großen Koalition. „Wir fühlen uns dem Koalitionsvertrag verpflichtet und wollen nun die vor uns liegende Projekte umsetzen“, erklärte Netzwerk-Sprecher Falko Mohrs. „Wir wollen die Grundrente in Gesetze gießen, das Klimapaket mit Leben erfüllen, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter verwirklichen, den Kohleausstieg stemmen und vieles andere mehr.“ (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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