Barley sagt neuen Streit in der Union voraus

Die neue SPD-Generalsekretärin hat Katarina Barley sich kritisch zu den Beschlüssen des CDU-Parteitags zur Flüchtlingspolitik geäußert und neuen Streit in der Union vorausgesagt. Durch den beschlossenen Kompromiss würden „die völlig unterschiedlichen Ansichten der Union nur überdeckt“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „In der Sache wurde nichts beschlossen, was die internen Zerwürfnisse ausräumen könnte. Symboldebatten über Integrationsgesetze und Verschleierungsverbote sind dazu nicht geeignet.“

Barley fügte hinzu: „Mal sehen, wie lange der Kompromiss der CDU in der Flüchtlingspolitik wirklich hält.“ Der CDU-Parteitag hatte eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug abgelehnt, sich aber für eine spürbare Reduzierung eingesetzt.

(dts Nachrichtenagentur)