Bartsch drängt erneut auf Treuhand-Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, der Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses doch noch zuzustimmen.

„30 Jahre Mauerfall müssen für uns Verpflichtung sein, die Fehler der Nachwendezeit parlamentarisch aufzuarbeiten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Ich rufe SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf.“

Die Einsetzung eines solchen Ausschusses „wäre eine Chance für Mitte-Links, Vertrauen im Osten zurückzugewinnen“, fuhr Bartsch fort. „Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl ist das dringend notwendig.“

Die Mehrheit der Ostdeutschen sei laut Forschungsgruppe Wahlen der Auffassung, dass die Treuhand ihre Arbeit nicht gut gemacht und sich zu wenig um den Erhalt von Arbeitsplätzen gekümmert habe. Der Osten sei wegen der Treuhand ökonomisch im Rückstand.

Spätestens dieser Befund müsse für SPD und Grüne Anlass sein, „gemeinsam mit uns in den nächsten Wochen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag auf den Weg zu bringen“, so der Linken-Politiker. „Mitte-Links darf das Aufarbeitungsbedürfnis der ostdeutschen Bevölkerung nicht dem rechten Rand überlassen.“

Bartsch wirbt seit Monaten für einen derartigen Ausschuss. Allerdings hat sich bisher nur die AfD der Forderung angeschlossen. SPD und Grüne lehnten sie ab. Auch Union und FDP sind dagegen. (dts)

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