Bartsch benennt SPD „Umfallerpartei“ – SPD erklärt: Union muss sich bewegen

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat die SPD vor einem Eintritt in eine Koalition mit der Union gewarnt. „Im Falle von Schwarz-Rot wird die SPD den Zweitnamen UPD, Umfallerpartei Deutschlands, bekommen“, sagte Bartsch der „Welt“. Er adressierte hohe Erwartungen an die Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung.

„Wenn die SPD keine höhere Besteuerung von riesigen Einkommen und Vermögen, keine Bürgerversicherung und nicht die drastische Reduzierung von Befristungen und Leiharbeit durchsetzt, soll sie es lieber lassen“, sagte Bartsch. „Auf harten Druck der linken, sozialen Opposition könnte sich Schwarz-Rot einstellen.“

Koalition gut – SPD tot?

Innerhalb der SPD artikulieren sich Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit der Union. „Die SPD-Mitglieder müssen vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen antworten: Regierung oder Opposition“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der „Welt“.

„Am Ende der Regierungsbeteiligung darf nicht stehen: Koalition gut – SPD tot.“ Der Vorsitzende der Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, warnte die eigene Partei vor einer frühzeitigen Festlegung programmatischer roter Linien.

„In der Regel gilt der Grundsatz: Bevor überhaupt das erste Gespräch stattgefunden hat, sollte man sich besser nicht täglich mit wechselseitigen Bedingungen erfreuen“, sagte Post der „Welt“.

Letztendlich sollen die Mitglieder entscheiden

Post sprach von einem Mitgliederentscheid „am Schluss“: „Die wichtigste Bedingung stünde eh am Schluss – ein entsprechendes Ergebnis eines Mitgliederentscheides im Falle einer wie auch immer aussehenden Rolle der SPD in Sachen Regierungsbildung.“

Zuvor hatte die Vorsitzende der SPD-Frauen, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, die Union in der „Welt am Sonntag“ aufgefordert, „sofort als vertrauensbildende Maßnahme“ das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit sowie die Solidarrente zu beschließen. „Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert“, sagte sie.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauternach forderte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Voraussetzung eines Regierungsbündnisses.

Es ist klar, dass es in Deutschland Altersarmut, Zweiklassenmedizin, ungerechte Bildungschancen und Wohnverhältnisse gibt. Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“.

Sofern sich die Unionsparteien nicht bewegten, „haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern“. (dts)