Bauernopfer? Staatsanwalt ermittelt gegen BAMF-Chefin Cordt

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin Jutta Cordt eingeleitet. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den Leitenden Oberstaatsanwalt Popp von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg.

Die Behörde ermittelt laut des Berichts wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Laut „Bild“ wird nach einer Strafanzeige auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der BAMF-Zentrale ermittelt.

„Bauernopfer“ Jutta Cordt?

Der Bundesinnenminister steht in dem Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge selbst unter einem gehörigen Druck. Eine Entlassung von Cordt könnte wie ein Bauernopfer aussehen – der Schritt könnte für Seehofer aber auch Druck aus der Debatte nehmen. Auch die oppositionellen Grünen halten die Bamf-Chefin für „kaum mehr zu halten“, wie ihre flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg sagt.

Von Cordt war zu den offenen Angriffen aus der Politik zunächst nichts zu hören. Noch in der vergangenen Woche hatte sie sich wortreich und mit unzähligen Daten untermauert dazu geäußert, wie ihre Behörde den Bremer Skandal aufarbeitet. Es werde „mit Hochdruck aufgeklärt“, versicherte Cordt.

Doch seit dem Pfingstwochenende steht dieser Wille zur Aufklärung in einem erheblichen Zweifel: Da wurden E-Mails bekannt, wonach die Vorwürfe in der Bremer BAMF-Außenstelle schon früher als zunächst angenommen vorlagen, die Aufarbeitung aber „geräuschlos“ intern erfolgen sollte.

Das BAMF bestreitet, dass die Behördenchefin in diesen Mailverkehr einbezogen war. Cordt galt gerade wegen ihrer sachlichen, fachkundigen Art als die beste Kandidatin, um das im Zuge der Flüchtlingskrise erheblich gewachsene BAMF zu führen.

Noch vor gut einem halben Jahr bestritt Cordt in der „Süddeutschen Zeitung“, dass sie der Druck von Politik und Bürgern abschrecken könnte: „Ich wusste, worauf ich mich einlasse.“

Jutta Cordt brachte hohes Tempo ins BAMF

Cordt ist 54 Jahre alt, sie wurde am 24. August 1963 in Herne geboren. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften zog es sie in die Arbeitsmarktverwaltung – zunächst in Nordrhein-Westfalen, danach in verschiedenen Positionen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und in Regionaldirektionen der Bundesagentur in verschiedenen Bundesländern.

Dass sie ins Bundesamt wechselte, liegt an Frank-Jürgen Weise: Der inzwischen pensionierte Weise hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in einer Doppelfunktion die Leitung beider Behörden übernommen. Weise kannte Cordt seit vielen Jahren und lockte sie vom Arbeitsmarkt in die Flüchtlingsverwaltung – zunächst als seine Stellvertreterin, dann als seine Nachfolgerin.

Die verheiratete Managerin, die in ihrer Freizeit gern Motorrad fährt, wurde allerdings nicht ohne Vorbehalte in der Behörde aufgenommen. Von einer BA-Isierung des Bundesamts für Migration war wegen ihrer Vita unter ihren neuen Mitarbeitern die Rede.

Aber Cordt brachte hohes Tempo in die Behörde. Während beim BAMF früher die zu lange Verfahrensdauer in Asylverfahren kritisiert wurde, kam unter ihrer Führung Kritik an einem zu hohen Tempo auf. Flüchtlingshelfer bemängelten, dies gefährde faire Verfahren.

Die „Süddeutsche Zeitung“ konfrontierte Cordt außerdem auch schon im November damit, dass es erhebliche Unterschiede bei der Gewährung von Schutzquoten für Flüchtlinge zwischen den Bundesländern gebe. Damals sagte die BAMF-Leiterin, dass sich ihre Forschungsabteilung damit befasst habe.

„Es gibt nichts, was auf Unregelmäßigkeiten hindeutet“, behauptete Cordt da – doch tatsächlich hatte sie zu dieser Zeit schon längst die Innenrevision damit beauftragt, die Bremer Außenstelle ihrer Behörde zu prüfen. (dts/afp)