Bayern eröffnet Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
Bayern will im Kampf gegen den Terrorismus mit einer in München angesiedelten Zentralstelle die Strafverfolgungsbehörden stärken.
„Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus und Rechtsextremismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus“, erklärte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Dienstag bei der Eröffnung. Die „Welle von extremistischen Gewalttaten“ in Deutschland erfordere eine „klare und kraftvolle Antwort“.
Die Stelle ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Sie soll laut Bausback „besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus selbst bearbeiten“. Zudem fungiere sie als zentrale Schnittstelle zu anderen Behörden, insbesondere zum Generalbundesanwalt, zum bayerischen Landeskriminalamt und zum Landesamt für Verfassungsschutz.
Die Zentralstelle bildet eine eigene Abteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Sie besteht demnach aus einem Leitenden Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter sowie vier Oberstaatsanwälten. (afp)
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