Bayerns Polizei vermutet „Reichsbürger“ in eigenen Reihen – Gewalt auch in Salzwedel

Die bayerische Polizei beschäftigt selbst mehrere mutmaßliche „Reichsbürger“. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in der BR-Nachrichtensendung „Rundschau“ sagte, laufen gegen vier Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu den sogenannten „Reichsbürgern“. Ein Beamter sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden. Bei den drei weiteren Polizisten seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

Sollten sich Zweifel an der Verfassungstreue der verdächtigten Beamten ergeben, müssten diese die Polizei verlassen, sagte Herrmann. Am Donnerstagmorgen war ein 32-jähriger Polizist gestorben, der bei einer Razzia im fränkischen Georgensgmünd von einem Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung niedergeschossen worden war. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab.

Gewalttätiger Zwischenfall in Salzwedel

In einem Bürger-Center der Stadt Salzwedel haben nach Polizeiangaben ein „Reichsbürger“ und seine Ehefrau auf Beamte eingeschlagen. Der 43-Jährige hatte sich geweigert, das Amt zu verlassen. Die Mitarbeiter riefen daraufhin die Sicherheitskräfte, um ihr Hausrecht durchzusetzen, wie die Polizei am Abend mitteilte.

Als der Mann die Polizisten sah, beschimpfte er sie als Nazis und schlug unvermittelt auf sie ein. Die Polizisten wehrten sich – da wurden sie auch von der 34-jährigen Ehefrau angegriffen. Das Paar wurde schließlich zum Verlassen des Bürger-Centers gezwungen.

Bundesregierung warnte bereits vor „Reichsbürgern“

Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Sie sagen auch, Deutschland sei ein von den USA besetztes Gebiet und kein souveräner Staat. Entsprechend verweigern viele von ihnen Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder an den Staat. Zahlenmäßig lässt sich die Bewegung bislang nicht konkret beziffern.

Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich bei den „Reichsbürgern“ zumeist um Einzelpersonen oder „Angehörige von Kleinstgruppen“. Das Bundesinnenministerium schrieb auf eine Kleine Anfrage der Linken, es sei „nicht auszuschließen, dass sich der Aktionismus und die Aggression im Reichsbürger-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt“. Konkrete Angaben fehlen.

(afp/dpa/rls)