Corona-Impfpass.Foto: iStock

Beamtenbund: Impfpflicht behördlich kaum umsetzbar

Epoch Times19. Januar 2022 Aktualisiert: 19. Januar 2022 10:43

Der Beamtenbund stellt sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Mit ihrer derzeitigen Ausstattung seien die Behörden kaum in der Lage, eine solche Regelung sinnvoll zu kontrollieren, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er erkenne „unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine gesetzliche Impfpflicht sinnvoll umsetzen ließe“.

Der DBB-Chef warnte die Befürworter einer Impfpflicht zugleich, dass eine Regelung ohne wirksame Kontrollen nur einen weiteren Vertrauensverlust des Staates provoziere. „Eine Politik, die sich nicht bequemt, solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den Staat“, kritisierte er.

Direkte Kritik an Scholz

Silberbach äußerte auch direkte Kritik am Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition in der Impfpflichtdiskussion: „Mir fehlt schon das Verständnis dafür, dass die Regierung hierzu keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern sich wegduckt.“

Zugleich erkenne er darin eine „immer wiederkehrende Spielart politischer Verantwortungslosigkeit“, die sich auch etwa in der Schul- oder Klimapolitik zeige: Bei der Einführung neuer Gesetze werde „politisch allzu oft mehr versprochen, als die öffentliche Verwaltung objektiv leisten kann“.

Der DBB-Vorsitzende leitete daraus auch eine allgemeine Warnung an die Ampel-Koalition mit ihren vielfältigen Vorhaben ab: „Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren“, so Silberbach. „Sie verkennt, dass der Staat – so wie er jetzt aufgestellt ist – nicht in der Lage sein wird, das umzusetzen, was sie auf den Weg bringen will.“

Ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Diversität: Er wende sich nicht gegen diese Ziele: „Aber einfach noch mehr Aufgaben draufpacken, ohne die Ausstattung des öffentlichen Dienstes fundamental zu verbessern, das wird nicht funktionieren.“

DKG-Chef: Bei neuer Pandemie-Lage nicht an Impfpflicht festhalten

Auch der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sieht bei einer neuen Pandemielage durch die Omikron-Variante keinen Grund mehr für eine Impfpflicht. Das sagte er dem „Handelsblatt“. Wenn die Politik nach Abwägung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Pandemie vorbei sei und es deshalb keine Impfpflicht mehr brauche, dann gebe es eine neue Lage, so Gaß.

„Dann gäbe es aus meiner Sicht auch keinen Grund, an der allgemeinen und vor allem der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten, die ja bereits beschlossen ist.“ Der Ethikrat habe seine Empfehlung dafür an der nicht mehr dominierenden Delta-Variante orientiert.

„Unter dem Lichte der Omikron-Variante muss deswegen auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht neu bewertet werden“, sagte er. „Wenn Corona tatsächlich nur noch als eine Grippe angesehen wird, dann muss das Virus auch so behandelt werden – und gegen die Grippe gibt es keine Impfpflicht für medizinisches Personal.“ Doch fügte er auch hinzu, dass die Gefahr neuer Varianten nicht abschließend beantwortet sei. (dts/red)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion