Bericht: Berlin und Wien erarbeiten europäisches Asylrecht

Deutschland und Österreich arbeiten an einem Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Zu diesem Zweck habe es bereits mehrere Treffen zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und seinem österreichischen Kollegen Josef Ostermayer gegeben, berichtet der „Spiegel“. Im Zentrum der Pläne steht demnach ein einheitliches Asylverfahren für die gesamte EU. Eine entscheidende Rolle spielen bei den deutsch-österreichischen Vorstellungen die „Hotspots“, also die Erstaufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien.

Die Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden, bis eine erste grobe Einschätzung ihrer Chancen auf einen Verbleib in Europa vorliegt. Danach würden sie auf die EU-Länder verteilt werden. Für das Asylverfahren wäre der jeweilige Aufnahmestaat zuständig. Verfahrensdauer und Leistungen für Flüchtlinge sollen jedoch angeglichen werden. Das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen könnte zu einem Flüchtlingsamt nach Vorbild des Europäischen Patentamts aufgebaut werden und die Anwendung des Asylrechts überwachen. „Was sind die Kriterien, wie lange dauert die Prozedur, welche Rechte und Pflichten haben Asylsuchende? Das müssen wir für die ganze EU beantworten“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, dessen Land gerade den Ratsvorsitz innehat. Im Berliner Kanzleramt werden die Beratungen bestätigt, allerdings seien sie noch im Anfangsstadium, andere Länder könnten dazu stoßen.

(dts Nachrichtenagentur)