Bericht: Gabriel bremst Schäubles Steuerentlastungspläne

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legt einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen die vergangene Woche bekannt gewordenen Steuerentlastungspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Der SPD-Chef kritisiert, dass Schäuble lediglich voraussichtliche Zahlen über sozial Schwache als Grundlage nehme und nicht genügend sozialdemokratische Wünsche berücksichtige, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In seiner Funktion als Wirtschaftsminister zieht der SPD-Chef damit die Notbremse bezüglich überraschend bekannt gewordener Pläne des Finanzressorts zu kurzfristigen Steuersenkungen und Leistungserhöhungen.

Schäuble will diese noch im September vom Kabinett beschließen lassen. Um das Verfahren zu beschleunigen, ist als juristische Form eine sogenannte Formulierungshilfe in Diskussion, wodurch die Regelungen an ein anderes, schon im parlamentarischen Verfahren befindliches Gesetz angehängt werden könnten. Diese Hektik sorgt in der SPD für Missfallen. Der Entwurf, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, sieht unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds um 2 Euro vor sowie eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags. Außerdem soll die Wirkung der Einkommensteuerprogression so verschoben werden, dass geringere Einkommen steuerlich geschont werden. Der Haken aus SPD-Sicht: Die Grundlage für die Änderungen ist der turnusmäßig erscheinende Existenzminimumsbericht; er gibt das Entlastungsvolumen vor, zu dem die Regierung in weiten Teilen sogar verpflichtet ist. Dieser Bericht erscheint allerdings erst Ende des Jahres. „Das ist schon einigermaßen skurril“, heißt es aus sozialdemokratischen Regierungskreisen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Die geplanten Steuererleichterungen beruhen auf voraussichtlichen Ergebnissen. Wir wollen den Bericht aber natürlich vorher sehen und haben auch noch eigene Wünsche, insbesondere mit Blick auf die Situation von Alleinerziehenden.“ Deshalb hat Gabriel Fristverlängerung beantragt und will damit Schäubles Pläne durchkreuzen, seine Formulierungshilfe schon in gut einer Woche vom Kabinett beschließen zu lassen. Kritik an Schäubles Plänen kommt auch aus den Ländern, wo sich Steuerentlastungen in den Haushalten bemerkbar machen würden. „Wenn Herr Schäuble vorhat, sich vor der Wahl für kleine Steuernachlässe groß feiern zu lassen, dann soll er bitte trotzdem die Verfassung beachten“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Grundgesetz sei hier eindeutig: „Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten.“ Das NRW-Finanzministerium habe darüber hinaus durchrechnen lassen, was Schäubles Pläne bedeuten würden. Ergebnis: Gerade kleine Einkommen würden geringer entlastet als große. „Ein Alleinstehender, der 15.000 Euro versteuern muss, wird um gerade mal 37 Euro entlastet, also drei Euro monatlich“, rechnete Walter-Borjans vor. „Wer aber 55.000 Euro im Jahr und mehr verdient, darf sich über 84 Euro jährlich freuen – also über mehr als den doppelten Entlastungsbetrag.“

(dts Nachrichtenagentur)