Bericht: Regierung sieht kein Szenario für Bundeswehreinsatz im Innern

Die Bundesregierung sieht derzeit offenbar kein realistisches Szenario, das einen Bundeswehreinsatz im Inland nötig machen würde: Selbst komplexe Anschläge wie in Paris im November 2015 oder in Brüssel im vergangenen März seien laut einer aktuellen Einschätzung von der deutschen Polizei zu meistern, berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen im Bundestag.

Darin heiße es, man habe „unter Berücksichtigung der Erfahrung von Terrorlagen im europäischen Ausland“ festgestellt, dass die Polizei samt ihren Sondereinheiten selbst für „mögliche Anschläge mit Kriegswaffen“ durch Terroristen „angemessen ausgestattet“ sei.

Lediglich bei terroristischen Großlagen sei denkbar, dass Bundeswehreinheiten durch „Bereitstellung von Absperrmaterial und dem Einsatz von Sprengstoffhunden“ zum Einsatz kämen.

Nach dem Amoklauf in München im Juli hatte besonders die Union einen Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Die Grünen kritisierten die Regierung scharf: „Die Bundesregierung räumt ja selber ein, dass die aktuelle terroristische Bedrohung polizeiliches Handeln und keine originären Fähigkeiten der Bundeswehr notwendig macht“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic „Spiegel Online“. „Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich das Säbelrasseln einzustellen.“

(dts Nachrichtenagentur)