Bericht: Städte in NRW riefen bisher nur Bruchteil von Fördersumme des Bundes ab

Nordrhein-westfälische Städte haben einem Zeitungsbericht zufolge bislang etwa zehn Prozent aus zwei Investitionsförderprogrammen des Bundes abgerufen. Das geht laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ (WAZ) vom Montag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring hervor. Dieser forderte Bund und Land auf, die Kommunen dazu in die Lage zu versetzen, die Gelder für Investitionen abzurufen.

Der nordrhein-westfälische Städtetag warnte in der Zeitung vor einer falschen Interpretation. Die Gelder aus den Programmen würden häufig erst abgerufen, wenn die Projekte beendet seien, sagte Geschäftsführer Helmut Dedy. Sein Verband verstehe nicht, warum gelegentlich Darstellungen kursierten, diese würden nicht genutzt.

Dem „WAZ“-Bericht zufolge geht es um zwei Förderprogramme nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, mit denen der Bund unter anderem Schulsanierungen, schnelles Internet oder Maßnahmen im Bereich Städtebau unterstützt. Für nordrhein-westfälische Städte stehen in den Programmen demnach rund 2,2 Milliarden Euro bereit. (afp)