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Deutschland

Strittige Themen bei anstehender Kabinettsklausur ausgeklammert

Weder die Erbschaftsteuer noch der Streit um die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat stehen auf der Tagesordnung der kommenden Klausurtagung.
Epoch Times20. Mai 2016

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg am kommenden Dienstag und Mittwoch sind strittige Themen offenbar ausgeklammert.

Weder die Erbschaftsteuer noch der Streit um die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat stehen auf der Tagesordnung, berichtet der "Spiegel". Stattdessen soll es am ersten Tag des Treffens um die digitale Infrastruktur gehen.

Am zweiten Tag will die Regierung sich dem Thema Integration widmen; um das neue Integrationsgesetz gibt es, von Details abgesehen, zwischen Union und SPD keinen Streit.

Es gehe darum zu zeigen, dass die Koalition über den Tag hinausdenke, heißt es laut "Spiegel" in der Regierung. (dts)


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