Berlin und Rom wollen illegale Migration stoppen – Engere Zusammenarbeit mit Libyen gefordert

Deutschland und Italien fordern eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, um die illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Welt“ erklärten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein italienischer Amtskollege Marco Minniti: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir stärker mit unseren Nachbarn in Nordafrika, allen voran Libyen, zusammenarbeiten.“ Die Bewältigung der Flüchtlingskrise könne sich „geografisch nicht auf die EU beschränken, vor allem nicht auf die italienische Küste, an der Migranten ankommen“, heißt es mit Blick auf die rund 85.000 Personen, die in diesem bereits über die zentrale Mittelmeerroute gekommen sind.

„Die Migrationskrise muss zuallererst in Afrika bewältigt werden, wo auch ihre Ursachen zu finden sind“, schreiben die Minister. Libyen müsse bei der Kontrolle seiner See- und Landgrenzen weiter geholfen werden. Europa solle nach Möglichkeiten suchen, wie der zerfallene nordafrikanische Staat „bei der Kontrolle seiner Landgrenze im Süden mit der Einrichtung eines modernen Grenzschutzes“ unterstützt werden könne.

Die Minister lobten die libysche Küstenwache, die bereits 10.000 Schiffbrüchige gerettet habe. „Es werden bereits Migranten aus Schlauchbooten nach Libyen zurückgebracht.“ Die Unterbringung vor Ort müsse jedoch verbessert werden: „Diese katastrophalen Bedingungen müssen beendet werden“, fordern de Maizière und Minniti.

In der aktuellen Situation müsse es den EU-Staaten darum gehen, Italien zu unterstützen und Migranten in entsprechender Zahl abzunehmen, wie es beim Umverteilungsprogramm verabredet wurde. „Diese Solidarität mit Italien ist notwendig.“ Eine Spaltung der EU in Nord und Süd oder Ost und West „können wir uns nicht leisten“, schreiben die Innenminister. (dts)