Berliner CDU-Generalsekretär: „Die SPD muss jetzt Farbe bekennen“

Die Berliner CDU drängt vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene auf einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Die SPD müsse jetzt Farbe bekennen, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Montag im RBB-Inforadio. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen keine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken wollten.

„Für uns wird es darauf ankommen, dass die SPD den Worten im Wahlkampf Taten folgen lässt.“ Die Berliner, soweit sie die SPD gewählt haben, wollten einen neuen Politikstil sowie einen „Neustart“ für die Stadt. „Und das wird mit Rot-Rot-Grün ja nicht realisierbar sein.“ Bei den Gesprächen mit der SPD komme es darauf an, inhaltliche Übereinstimmungen zu suchen.

Die ließen sich zum Beispiel beim Thema Wohnen finden. „Wir sind uns einig mit der SPD, dass Massenenteignungen für zig Milliarden Euro auf Jahre haushalterische Spielräume verbauen würden.“ Man werde sich aber sicherlich mit dem Ergebnis des Volksentscheids auseinandersetzen müssen.

Im Anschluss müsse man schauen, „was im Rahmen der Verfassung und der haushalterischen Maßnahmen machbar ist“. Evers sagte, er glaube, dass SPD und CDU Garanten dafür seien, in diesem Punkt nicht Politik mit dem Kopf durch die Wand zu machen. Beide Parteien favorisierten ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen in der Stadt.

Berliner CDU wird „ein bisschen wehmütig“

Evers sagte zudem, dass die CDU selbstbewusst in die Gespräche mit der SPD gehe. Trotz der Probleme der Union auf Bundesebene habe die Berliner CDU zugelegt. „Das Wahlergebnis zeigt, es ist nicht zwingend, in diesen Strudel gerissen zu werden. Wir haben uns ja ein gutes Stück weit abgesetzt, haben gegen den Trend zugelegt.“

Man könne sich vorstellen, dass die Berliner CDU „ein bisschen wehmütig“ werde, was „mit etwas Rückenwind aus der Bundespolitik“ möglich gewesen wäre. „Aber gegen diesen mitunter orkanartigen Gegenwind so zu bestehen, das hat schon bundesweit Beachtung gefunden“, so Evers.

Nach dem SPD-Sieg bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hatte Spitzenkandidatin Franziska Giffey angekündigt, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen – zuerst allerdings mit den bisherigen Koalitionspartnern. Bereits am Freitag fanden deshalb Gespräche mit Grünen und Linkspartei statt.

Auf eine mögliche Koalition, über die Verhandlungen geführt werden sollen, legte sich Giffey bisher nicht fest. Rechnerisch wären verschiedene Dreierbündnisse möglich. Die SPD gewann die Wahl klar vor Grünen und CDU. Auf Platz vier kam die Linke vor AfD und FDP. (dts)