Berliner Senat will Volksentscheid für Offenhaltung von Flughafen Tegel nicht umsetzen

Der Berliner Senat will den erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel nicht umsetzen. Die Landesregierung aus SPD, Linke und Grünen forderte am Dienstag das Abgeordnetenhaus auf, dem Senat darin zuzustimmen, dass eine Umsetzung des Entscheids nicht möglich sei. Eine Mehrheit von 56 Prozent hatte sich vor einem halben Jahr für eine Weiternutzung Tegels parallel zum künftigen Hauptstadtflughafen BER ausgesprochen.

Der Volksentscheid vom 24. September war von der Berliner FDP initiiert und von der AfD sowie Teilen der CDU unterstützt worden. Der rot-rot-grüne Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hingegen lehnte das Konzept einer Doppelstruktur entschieden ab. Am Dienstag erklärte der Senat, eine Offenhaltung Tegels sei dennoch –  wie vom Volksentscheid gefordert – geprüft worden.

Zudem habe das Land Berlin bei den anderen Flughafengesellschaftern, dem Bund und dem Land Brandenburg, für die Position des Volksentscheids geworben. Beide Gesellschafter seien aber „nicht bereit“, das bisherige Konzept vom BER als einzigen Flughafen der Hauptstadt aufzugeben, erklärte der Senat. Dabei verwies er erneut auf das Gutachten des vom Senat beauftragten früheren Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow.

Dem Gutachten zufolge müsste Berlin die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg aufgeben, um eine Tegel-Weiternutzung durchzusetzen. Dazu aber ist der Senat nicht bereit. Allerdings wäre eine Weiternutzung laut Paetow selbst dann nicht rechtssicher, weil der BER mit der geplanten Erweiterung auf 55 Millionen Passagiere im Jahr über genügend Kapazitäten verfüge, sodass Berlin keinen zweiten Flughafen brauche.

Eben jene Kapazitäten des frühestens im Herbst 2020 öffnenden BER zweifeln die Befürworter einer Tegel-Weiternutzung jedoch an. „Noch nie hat ein Berliner Senat den Bürgerwillen so krass missachtet“, erklärte der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers. Er forderte die Regierungsfraktionen auf, den Senatsbeschluss abzulehnen. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel erklärte: „Mit diesem dreisten Ignorieren des Bürgerwillens fügt Rot-Rot-Grün der Demokratie schweren Schaden zu.“ (afp)