Kai Wegners Vorhaben
Berlins neuer Bürgermeister: „Ich will die Stadt aus der Geiselhaft dieser Chaoten befreien“
Berlins neuer OB verhandelt „nicht mit Radikalen“ wie Klimaklebern – und wird keinen Brief aus der Senatskanzlei in Gendersprache unterschreiben.
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Foto: Axel Heimken/dpa
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) setzt sich für einen „verständlichen“ Sprachgebrauch in der Senatsverwaltung ein und möchte deshalb künftig auf Gendersprache verzichten. „Es geht mir um eine verständliche Sprache. Und ich werde so schreiben, wie ich es in der Schule gelernt habe“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ am Sonntag. „Deshalb habe ich und werde ich keinen Brief aus der Senatskanzlei in Gendersprache unterschreiben.“ Ein generelles Verbot in der Kommunikation der Berliner Verwaltung werde es jedoch nicht geben.
Der CDU-Politiker hält eine verständliche Sprache in der Verwaltung auch mit Blick auf Zuwanderer für wichtig. „Wir erwarten ja auch von Menschen, die nach Deutschland kommen, dass sie Deutsch lernen, und gerade die Behörden sollten es ihnen nicht unnötig schwer machen“, sagte Wegner gegenüber der „Bild“.
Die offizielle Website der Stadt Berlin kündigt Anpassungen am Internetauftritt in Bezug auf die „Geschlechtergerechte Sprache“ an, „um den aktuellen Senatsumbildungen gerecht zu werden“. Früher wurde auf der Website dazu aufgefordert, sich von alten Sprach- und Denkgewohnheiten zu verabschieden.
Beschleunigte Verfahren für Klimakleber
Aber nicht nur dies kündigte Wegner im „Bild“-Interview an. Demnach will er auch beschleunigte Verfahren für die Klimakleber einführen, „damit wir hier zu schnellen Urteilen kommen“.
Es könne nicht sein, dass festgenommene Blockierer nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß wären und sich an der nächsten Kreuzung festkleben würden, so der CDU-Politiker. Um dies zu erreichen, will er, dass Staatsanwälte bei den Klebeaktionen vor Ort sind. „Das ermöglicht eine schnelle Beweisaufnahme, und das Urteil kann der Tat auf dem Fuße folgen.“
Zuvor wurde bereits bekannt, dass er den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf fünf Tage verlängern möchte. Zudem kündigte er in dem Interview an, juristisch prüfen zu lassen, „inwieweit die Klima-Kleber die Schäden, die sie verursachen, selbst bezahlen müssen“. Bislang würden die enormen Kosten für die vielen Rettungs- und Polizeieinsätze voll zulasten der Steuerzahler gehen. „Ich habe den festen Willen, Berlin aus der Geiselhaft dieser Chaoten zu befreien“, erklärt Wegner.
Dies will er vollkommen ohne Verhandlungen erreichen: Er verhandele nicht mit Radikalen, „die Straftaten verüben und mit erpresserischen Methoden arbeiten“. Der Staat dürfe sich niemals erpressen lassen, so Berlins Regierender Bürgermeister.
Und auch gegen die Clan-Kriminalität hat sich Wegner vorgenommen, konsequent vorzugehen: „Wir werden diesen Kriminellen auch an ihr Vermögen gehen. Die Clans müssen wissen: Berlin ist für euch ab sofort kein sicherer Hafen mehr.“
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Als Hauptstadtreporter ist Erik Rusch regelmäßig in der Bundespressekonferenz und überall „Vor Ort“, wo kritische Fragen zu aktuellen Themen in den Bereichen Gesellschaft und Politik zu stellen sind.
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