Berlins Regierender kritisiert Prioritätensetzung der Ampel

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. „Ich glaube, über so manche Priorität der Ampel-Regierung fassen sich die Leute schlicht und ergreifend an den Kopf“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Er habe manchmal den Eindruck, dass man zum Beispiel im Deutschen Bundestag über Themen rede, bei denen viele Menschen sagten: „Ist das jetzt wirklich das größte Problem?“

Wegner nannte als Beispiel die Cannabisfreigabe. „Da wurde ein bürokratisches Konstrukt geschaffen, das schwer oder gar nicht umsetzbar ist“, sagte er. Und das in einer Zeit, in der über Krieg gesprochen werde und man einen Wirtschaftsabschwung erlebe. Wegner plädierte mit Blick auf die angespannte Haushaltslage im Bund und im Land erneut für eine Reform der Schuldenbremse.

„Bei all den notwendigen Zukunftsinvestitionen wird die nächste Bundesregierung Probleme haben, überhaupt noch einen funktionierenden Haushalt aufzustellen – ganz egal, wer sie dann stellen wird“, sagte er. Für „Zukunftsinvestitionen“ in den Schienenverkehr etwa müsse man die Schuldenbremse reformieren.

Mit Blick auf die Frage, wer 2025 Kanzlerkandidat der Union werden solle, sagte Wegner: „Selbstverständlich ist Friedrich Merz in der Favoritenrolle.“ Im Verfahren um die Entscheidung würden die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden sicherlich „ein gewichtiges Wort“ haben. (dts/red)