Blockade-Chaos in Berlin: Letzte Generation deutet Notfall zur Verschwörung um

Am Montag, dem 24. April 2023, war es so weit. Die Klimaorganisation „Letzte Generation“ wollte den Berliner Verkehr lahmlegen und Druck auf die Stadt- und die Bundesregierung ausüben. Nach Angaben der Polizei Berlin wurde die erste Straßenblockade um 7.20 Uhr im Kreuzungsbereich Sonnenallee/Herrmannplatz durch sechs Protestler gemeldet. Insgesamt zählte man in Berlin an diesem Tag 33 Straßenblockaden, unter anderem „um den Ernst-Reuter-Platz, die Frankfurter, Schönhauser und Landsberger Allee sowie auf der Stadtautobahn“ A100.

255 Klimakämpfer nahmen an den Blockadeaktionen in der Hauptstadt teil. 118 von ihnen klebten sich auf die Straßen Berlins. Bei einer Aktion am Erst-Reuter-Platz musste eine Person mit „Motortrennschleifer und Meißel“ von der Straße geholt werden. Die Stadt Berlin musste rund 660 Polizeikräfte in diesen Einsatz schicken. Es kam zu 260 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr und Widerstand. 151 Ordnungswidrigkeiten gegen das Versammlungsgesetz wurden erfasst. 49 Personen wurden in Zentralgewahrsam gebracht „und von dort auf richterliche Anordnung wieder entlassen“, so der aktuelle Polizeibericht.

Die Polizei meißelt einen festgeklebten „Klimaaktivisten“ der „Letzten Generation“ am 24. April 2023 vom Asphalt des Ernst-Reuter-Platzes in Berlin frei. Foto: Tobias Schwarz / AFP via Getty Images

Für die einen ein Notfall, für die anderen eine Verschwörung

Immer wieder wurde vor den Folgen von künstlich erzeugten Staus auf den Straßen gewarnt, vor feststeckenden Rettungskräften, wie Sanitätern, der Feuerwehr oder Polizeiwagen im Einsatz etwa. Auch bei den gestrigen Straßenblockaden der Letzten Generation in Berlin wurden Rettungskräfte festgesetzt.

Bereits mit Stand 13 Uhr am Montag meldete die Berliner Feuerwehr um 15.21 Uhr 15 Behinderungen von Einsatzfahrzeugen „aufgrund von Demonstrationen im Straßenverkehr“, wobei sich sieben davon im Notfalleinsatz befunden hätten. Es wird auch von einem Fall berichtet, der per Video den Weg in die sozialen Medien fand. Ein Rettungswagen der Feuerwache Wilmersdorf, „der in vielen Videos auf der BAB_100 zu sehen ist, befand sich auf dem Weg zu einem medizinischen Notfall in Schöneberg ohne Bezug zu einer Demonstration“, erklärte die Feuerwehr um 15.24 Uhr in einem weiteren Post auf Twitter. Damit widersprachen die Feuerwehrleute einer Behauptung der Letzten Generation, dass der Rettungswagen gegen die Klimakleber eingesetzt worden sei. In ihrer Verzweiflung zog die Klimagruppe sogar die Jokerkarte: Rechtsextremismus.

Die Klimagruppe hatte zuvor um 13.33 Uhr getwittert: „Lügenkampagnen werden immer scheitern“ und dass „Ex Bild-Chef Reichelt & andere rechtsextreme Twitteraccounts“ Fotos von einem Rettungswagen gepostet hätten, der nur „angeblich im Stau stand“. Doch die Behauptungen steigerten sich noch weiter, in Richtung Verschwörung: „Jetzt wurde klar: Der wartete extra dort, um für die Menschen der letzten Generation vor Ort zu sein.“

Lügenkampagnen werden immer scheitern:

Ex Bild-Chef Reichelt & andere rechtsextreme Twitteraccounts haben Fotos von einem #Rettungswagen gepostet der angeblich im Stau stand.

Jetzt wurde klar:
Der wartete extra dort, um für die Menschen der letzten Generation vor Ort zu sein. pic.twitter.com/FT2oac3Yq7

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) April 24, 2023

Die #Klimakleber der #LetzteGeneration verhindern in #Berlin die Weiterfahrt eines #Rettungswagen|s.

Wenn es in Berlin nur eine #Polizei gäbe: pic.twitter.com/oJC2opoREX

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) April 24, 2023

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt zu diesen Aufnahmen treffend: „Am Ende bleibt genau ein Bild von dem Tag in Erinnerung“. Die Journalisten verweisen dabei auf den „Rettungswagen, der auf der Stadtautobahn A100 steht. Blaulicht.“ – und dass die Autos eine Rettungsgasse gebildet hätten. Doch nichts geht mehr, wenn 30 Meter weiter die Straße mit festgeklebten Personen blockiert ist. Die Zeitung schreibt auch, dass neben den Klimaklebern in ihren „knallorangefarbenen Warnwesten“ zwei Mietfahrzeuge parken, „die offenbar genutzt wurden, um zuvor den Verkehr auszubremsen“. Irgendwann schalte der Rettungswagen dann sogar das Blaulicht aus. Später konnte der Krankenwagen mithilfe der Polizei  mühevoll an Autos und „Aktivisten“ vorbeigelotst werden. Angaben im Netz zufolge

Die Autos bilden keine Rettungsgasse – krah-krah.

Ja wie denn auch, du radfahrender Soja-Lurch? Alle in den Bau stecken & Feierabend. Schau mal hin, du Pfeifenreiniger. #Stillstand #Berlin #KlimaRAF #Klimaterroristen #KlimaKleber #LetzteGeneration #LetztDegeneration pic.twitter.com/mnhbTGjzIz

— 🦫 Capulcu TurkKick 🥝 (@KickTurk) April 24, 2023

Czaja (CDU): Straftäter mit Verachtung für unsere Gesellschaft.

Noch am Vormittag erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wieder zeigen die Straftäter der selbsternannten Letzten Generation ihre Verachtung für unsere Gesellschaft. Wieder stehen Rettungswagen wegen sinnloser Klebe-Aktionen im Stau. Schwerkranke kommen nicht ins Krankenhaus, Polizei und Rettungsdienste stoßen an die Grenzen.“

Der „Tagesspiegel“ recherchierte, dass zwischen Juni 2022 und Ende Februar 2023 die Berliner Feuerwehr wegen Straßenblockaden 28 Mal verspätet am Einsatzort eingetroffen sei, insgesamt 315 Minuten hätten die Verzögerungen gedauert. Einige Beispiele: ein Fahrradsturz (4 Minuten Verzögerung), Kreislaufprobleme (6 min.), Herznotfall (13 min.), Kopfverletzung (8 min.), Atembeschwerden (26 min.), Lkw-Unfall (10 min.), Herzbeschwerden (5 min.), Transport eines Suizidgefährdeten ins Krankenhaus (66 min.), Kreislaufkollaps (2 min.). Bei einem Schlaganfall sei zudem ein Spezialfahrzeug festgesteckt gewesen, sodass der Patient mit dem Rettungswagen transportiert werden musste. Ob sich medizinische Folgen für die betroffenen Patienten ergeben hätten, darüber habe die Statistik keine Aussage treffen können, so das Blatt.

Ein Rückblick: Am 22. Oktober 2022 starb eine Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall mit einem Betonmischer. Ein angefordertes Spezialfahrzeug zur Bergung der Frau blieb in einem durch Klimakleber der Letzten Generation erzeugten Stau auf der A100 stecken. Eine bundesweite Diskussion entbrannte, ob die Radfahrerin hätte gerettet werden können. Vor wenigen Tagen erklärte die Staatsanwaltschaft in Berlin, dass die Radfahrerin laut Obduktion angesichts ihrer schweren Verletzungen ohnehin nicht mehr zu retten gewesen wäre. Die Klimakleber kommen mit Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte davon – aber nur, wenn die Klage beim Amtsgericht Tiergarten erfolgreich durchgeht.

---