Breiter Widerstand gegen Rentenpaket in der Union

Eine Gruppe von rund 50 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU wolle Änderungen der Pläne für die Rente mit 63 durchsetzen, berichtet die „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters einzubeziehen.

„Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) dem Blatt. „Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die Rente mit 63 stimmen.“ Er bestätigte, dass die Rentenpläne in der Unionsfraktion auf Widerstand stoßen: „Da herrscht ziemliche Unruhe.“

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, mit einer Ablehnung der Rente mit 63 gedroht. „Das ist ein falsches Signal“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag). „Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie er ist, kann ich unter keinen Umständen zustimmen. Viele in der Fraktion denken im Prinzip genauso wie ich.“

Auch sein Kollege Jens Spahn kritisierte die Pläne. „Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt oder wie die Rente mit 67 haben dazu geführt, dass es Deutschland heute wirklich gut geht. Im europäischen Ausland wird sehr genau zur Kenntnis genommen, wie Deutschland derzeit einen Teil dieser Reformen relativiert“, sagte Spahn zu „Spiegel-Online“. Das wiederum schwäche Deutschlands Position, wenn es von anderen europäischen Ländern „zum Teil schmerzhafte Veränderungen“ fordere.

Unbehagen über das Rentenpaket herrscht auch bei den Junge Unions- Abgeordneten. Steffen Bilger, Vorsitzender der sogenannten Jungen Gruppe, stellte Bedingungen für die Zustimmung. „Wir erwarten klare Maßnahmen gegen die zu befürchtende Frühverrentungs-Welle, eine Befristung der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten und Regelungen zur Unterstützung eines flexibleren Renteneinstiegs“, sagte Bilger zu „Handelsblatt Online“.

Der Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Zeiten der Arbeitslosigkeit nach einem Stichtag nicht mehr zu berücksichtigen, geht aus Sicht der Kritiker nicht weit genug. „Wenn das Gesetz ansonsten so bleibt, wie es ist, werden viele Arbeitnehmer ihren Chef bitten, sie zu kündigen, sobald sie 61 sind. Dann können sie zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen und danach ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen“, warnte von Stetten. „Das wäre ein gigantisches Frühverrentungsprogramm.“

Die Kritiker hoffen darauf, im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen an dem schwarz-roten Rentenpaket durchsetzen zu können. Es sieht nicht nur die Rente mit 63 für langjährig Versicherte vor, sondern auch die – von der Union durchgesetzten – höheren Renten für ältere Mütter sowie eine Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.