Brinkhaus fordert SPD-Entscheidung: „Eine Hängepartie ist das Letzte, was wir brauchen“

Epoch Times6. Dezember 2019 Aktualisiert: 6. Dezember 2019 9:56

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangt von der SPD mit Blick auf ihren am Freitag beginnenden Bundesparteitag eine Entscheidung zur Zukunft der Großen Koalition.

„Stabile politische Verhältnisse sind wichtig für Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Spiegel“. „Lange Personaldiskussionen und eine Hängepartie zum Fortbestand der GroKo sind da das Letzte, was wir brauchen.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe auch weiterhin zum Koalitionsvertrag und wolle die erfolgreiche Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen, sagte Brinkhaus weiter. Zugleich stellte er klar: „Wir werden die Koalition nicht nach links verschieben.“

Abstimmung über Leitantrag

Der SPD-Parteitag soll am Freitag über einen Leitantrag des Parteivorstands abstimmen, der Verhandlungen mit der Union über mehrere Wunschvorhaben der SPD vorsieht. Dazu zählen ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen, zusätzliche Milliardeninvestitionen des Staates und ein höherer Mindestlohn.

Die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die Zukunft der GroKo vom Ausgang der Gespräche abhängig machen.

Ob auf dem Parteitag gegen den Willen der SPD-Führung auch über den Ausstieg aus der GroKo abgestimmt wird, ist offen. Der Parteitag in Berlin dauert bis Sonntag. (afp)

 

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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