Brinkhaus: Ringen um CDU-Vorsitz darf Regierungspolitik nicht blockieren
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat seine Partei vor einer Blockade der Regierungspolitik während der Suche nach einem Parteivorsitzenden gewarnt.
In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ schrieb Brinkhaus, es sei wichtig, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Dazu müsse umgehend gehandelt werden.
Die Bürger müssen spüren, dass sich Politik wirklich um sie dreht und dass wir ihr Leben Stück für Stück besser machen wollen.“
Vom Juni 2017 bis zu diesem März habe „im Bundestag praktisch Stillstand in der Gesetzgebung“ geherrscht, schrieb Brinkhaus. „Auch danach ist die Koalition schwer in Tritt gekommen.“ Aber dieser Herbst werden „zu einem Herbst der Beschlüsse“. Mit den beschlossenen Verbesserungen in der Rente, in der Pflege und für Familien habe die Regierung einen Anfang gemacht.
„So muss es weitergehen – auch in den Wochen bis zum CDU-Parteitag. Es wird sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Tempo der Gesetzgebung nachlassen.“ (afp)
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