CDU-Logo.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Brinkhaus: Ringen um CDU-Vorsitz darf Regierungspolitik nicht blockieren

Epoch Times11. November 2018 Aktualisiert: 11. November 2018 7:58
Es sei wichtig, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, meinte Ralph Brinkhaus. Dazu müsse umgehend gehandelt werden, so der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat seine Partei vor einer Blockade der Regierungspolitik während der Suche nach einem Parteivorsitzenden gewarnt.

In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ schrieb Brinkhaus, es sei wichtig, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Dazu müsse umgehend gehandelt werden.

Die Bürger müssen spüren, dass sich Politik wirklich um sie dreht und dass wir ihr Leben Stück für Stück besser machen wollen.“

Vom Juni 2017 bis zu diesem März habe „im Bundestag praktisch Stillstand in der Gesetzgebung“ geherrscht, schrieb Brinkhaus. „Auch danach ist die Koalition schwer in Tritt gekommen.“ Aber dieser Herbst werden „zu einem Herbst der Beschlüsse“. Mit den beschlossenen Verbesserungen in der Rente, in der Pflege und für Familien habe die Regierung einen Anfang gemacht.

„So muss es weitergehen – auch in den Wochen bis zum CDU-Parteitag. Es wird sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Tempo der Gesetzgebung nachlassen.“ (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion