Bürger der sächsischen Bergstadt Freiberg demonstrieren gegen UN-Migrationspakt

Am Mittwoch Abend versammelten sich rund 350 Bürger auf dem Schlossplatz der sächsischen Bergstadt Freiberg, um gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zu protestieren.

Als Gastrednerin erschien AfD-Politikerin Martina Böswald, die über die Veränderungen im Land seit 2015 sprach. Böswald war auch diejenige, die nach der AfD-Podiumsdiskussion Ende Oktober in Dresden dem Chefredakteur des ZDF, Dr. Peter Frey, den 100-seitigen Migrationspakt in die Hände drückte und ihn bat, diesen zu lesen. Versprechen wollte dieser das jedoch nicht. Bei der Podiumsdiskussion, in der es ursprünglich um eine Annäherung zwischen der AfD und dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gehen sollte, war auch ARD-Chefredakteur Kai Kniffke zu Gast.

Die baden-württembergische Politikerin Böswald trat 2006 aus der SPD aus. Wie sie 2017 in einem Interview mit Phönix sagte, trat sie aus, weil die Partei „nicht mehr glaubwürdig war“. Sie habe das Eine gesagt und das Andere getan. Das habe sich vor allem auch in der Familienpolitik gezeigt. Man habe den Familien immer helfen wollen, aber eigentlich genau das Gegenteil getan, so Böswald.

AfD-Politikerin Martina Böswald spricht in Freiberg. Außerdem auf dem Foto von v.l.n.r.: Dirk Zobel, Vorsitzender KV Mittelsachsen, Dr. Rolg Weigand, MdL, Mike Moncsek, Landesvorstand, Thomas Goebel MdL, Mario Aßmann, Landesvorstand. Foto: Thomas Hetze

Ganz Anderes bewies in der Vergangenheit der Freiberger OB Sven Krüger (SPD). Er brachte die sächsische Universitätsstadt (40.000 Einwohner), die zwischen Dresden und Chemnitz liegt, im letzten Jahr immer wieder in die Schlagzeilen. Im April 2017 schickte er dem Kanzleramt eine Rechnung über 736.000 Euro für Asyl und Integration und bat um Ausgleich der Kosten.

„Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, schrieb Krüger damals an Angela Merkel.

Damals lebten laut Krüger 1.700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Freiberg, das waren etwa 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung und mehr als durchschnittlich in Deutschland. Seine Stadt sei in Vorleistung getreten und für vieles eigentlich gar nicht zuständig, erklärte er damals.

Eine Antwort hat er nie bekommen, doch wie er neun Monate später feststellte, hatte sich die Finanzierung zwar nicht über den Bund, aber über den Freistaat Sachsen etwas verbessert, aber längst nicht ausreichend. „Für jeden Euro, den wir bekommen, geben wir drei Euro aus“, so der OB 2017.

Die AfD mit einer Kundgebung auf dem Schlossplatz in Freiberg. Foto: Thomas Hetze