Rund 70 Prozent der Bürger in Bayern sind dafür, dass die CSU die GroKo an der Flüchtlingsfrage scheitern lässt
Die CSU hat für ihre konsequente Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern.
Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.
Das ergab eine Umfrage des Instituts Civey. Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung.
Bundesweit liegt die Zustimmung für einen Bruch der Koalition aus CDU/CSU und SPD der Umfrage zufolge immer noch bei rund 53 Prozent, rund 40 Prozent sind dagegen.
Innenminister will BAMF umbenennen
Unterdessen wurden Inhalte aus Horst Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt, der seit Tagen für Zündstoff in Berlin sorgt.
Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ will Seehofer das wegen der Bremer Asylaffäre in die Schlagzeilen geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dessen Chefin Jutta Cordt er gerade entlassen hat, umbenennen. Auf der heutigen Pressekonferenz in München dementierte er dieses Vorhaben jedoch.
In der Bremer BAMF-Außenstelle soll es zwischen 2013 und 2016 zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein. Cordt stand der Behörde seit Anfang 2017 vor.
Außerdem will Seehofer Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einschränken. Es ist offenbar geplant, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern. Der Bundesinnenminister muss mit Widerstand vom Koalitionspartner SPD rechnen. (afp/dpa)
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