Bütikofer will Abstimmung über von der Leyen verschieben: Ihre Europavorstellungen sind den meisten unbekannt

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat erneut für eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Abstimmung über Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin geworben.

Die Abstimmung im EU-Parlament solle um zwei Monate auf Mitte September verschoben werden, sagte der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre vernünftig und wurde 2009 auch schon einmal so gemacht.“

Zur Begründung sagte der EU-Abgeordnete, von der Leyen sei „mit ihren europapolitischen Vorstellungen den meisten Menschen und EU-Parlamentariern völlig unbekannt“.

Sie sollte deswegen „ausreichend Gelegenheit erhalten, ihre Positionen beispielsweise zum Klima- und Umweltschutz, aber auch zur Industrie, Wettbewerbs- und Sozialpolitik, öffentlich darzulegen“.

Der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, knüpfte eine Wahl von der Leyens an Bedingungen. „Wir werden Ursula von der Leyen ablehnen, außer sie steht für ein starkes Programm der Veränderung“, sagte Giegold der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Wir brauchen eine Reform des EU-Wahlrechts, um die Spitzenkandidaten und europaweiten Wahllisten für die Zukunft festzuschreiben.“ Auch die Themen Migration und Klimaschutz seien wichtig.

Von der Leyen war vergangene Woche bei einem EU-Sondergipfel von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union als Nachfolgerin von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden.

Am Mittwoch wird sie sich im EU-Parlament einer Reihe von Anhörungen stellen. Auch steht ein Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli sowie allen Fraktionsvorsitzenden auf dem Programm. Die Abstimmung über von der Leyen ist nach bisherigem Stand für den 16. Juli geplant.

Allerdings gibt es gegen die CDU-Politikerin erhebliche Vorbehalte – unter anderem, weil sie bei der Europawahl im Mai nicht als Spitzenkandidatin angetreten war. Die Personalie hat auch zu Streit in der großen Koalition geführt. Die SPD kritisierte die Nominierung von der Leyens.

Der Europa-Abgeordnete David McAllister (CDU) warnte die Sozialdemokraten nun davor, von der Leyen im EU-Parlament durchfallen zu lassen. „Wir wären dann keinen Zentimeter weiter“, sagte McAllister der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Eine institutionelle Krise der EU könnte die Folge sein. Zudem würde es das Ende des bisher verhandelten Personalpakets bedeuten.“

Auch die Sozialdemokraten in Europa hätten viel zu verlieren, warnte McAllister. Die Sozialdemokraten Josep Borrell aus Spanien und Frans Timmermans aus den Niederlanden seien noch nicht EU-Außenbeauftragter und Vize-Kommissionschef. (afp)