Bund will über 260 Milliarden Euro in Verkehrswege investieren

Der Bund plant, in den kommenden 15 Jahren insgesamt 263 Milliarden Euro in die Verkehrswege zu investieren. Das geht aus einem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Danach sollen rund die Hälfte der Mittel in die Straße fließen und der Rest in die Schienen- und Wasserwege.

69 Prozent der Gesamtsumme sollen dazu dienen, die bestehenden Verkehrswege zu erhalten und zu sanieren. Der Plan umfasst die Investitionen bis zum Jahr 2030. Er wird alle 15 Jahre neu erstellt. Bei der Straße sollen gut 50 Milliarden Euro für den Ausbau und den Neubau zur Verfügung stehen. Davon erhalten Nordrhein-Westfalen und Bayern mit 7,9 und 7,8 Milliarden Euro am meisten, gefolgt von Baden-Württemberg (7,5), Niedersachsen (sieben) und Hessen (5,5). Nordrhein-Westfalen erhält aber entgegen der bisherigen Verteilung über den Königsteiner Schlüssel nicht etwa weiter mehr als 20 Prozent der Mittel, sondern knapp 16 Prozent. Abstriche müssen laut Entwurf ebenfalls die Ost-Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen machen wie auch Berlin, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Ziel der Koalition ist es, die Mittel weniger nach Proporz und mehr nach der überregionalen Bedeutung von Verkehrswegen zu investieren.

(dts Nachrichtenagentur)