„Konstruktive Lösung“: Maas begrüßt Einigung mit USA zu Nord Stream 2

Die USA und Deutschland haben im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eine Einigung erzielt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte beim Onlinedienst Twitter mit, es sei „gut, dass wir mit den USA unsere gemeinsamen Ziele und Überzeugungen auch in der Russland- und der Energiepolitik wieder gemeinsam verfolgen und auch beim Thema Nord Stream 2 konstruktive Lösungen vereinbaren konnten“. Ein „Grüner Fond“ soll die Energiewende und Energiesicherheit in der Ukraine fördern.

Sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen“, seien Berlin und Washington „gemeinsam entschlossen, Russland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen, indem dafür durch Sanktionen und andere Instrumente Kosten auferlegt werden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Deutschland werde diesem Fall „auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken“.

Der Gastransit durch die Ukraine soll laut der Erklärung auch über das Jahr 2024 hinaus „um bis zu zehn Jahre“ verlängert werden. Die Verhandlungen zu diesem Punkt sollen noch vor dem 1. September beginnen.

Putin lobt Deutschlands „Engagement“ für das Projekt

Um die Energiewende und die Energiesicherheit in der Ukraine zu fördern, „verpflichtet sich Deutschland, einen Grünen Fonds für die Ukraine einzurichten“, hieß es in der Erklärung. Berlin werde zunächst 175 Millionen US-Dollar (rund 148 Millionen Euro) einzahlen. Geplant seien Investitionen auch aus dem Privatsektor in Höhe von einer Milliarde Dollar. Mit diesen Mitteln solle unter anderem die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden, die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger erleichtert und der Kohleausstieg beschleunigt werden.

Der Kreml teilte am Mittwoch mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Putin hätten bei einem Telefonat ihre Zufriedenheit mit der nahen Fertigstellung der umstrittenen Pipeline zum Ausdruck gebracht. Putin habe dabei Deutschlands „Engagement“ für das Projekt gelobt.

In den USA ist die Ablehnung von Nord Stream 2 parteiübergreifend. Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängte Sanktionen hatten einen Weiterbau der Pipeline blockiert. Auch Präsident Joe Biden steht dem Projekt äußerst kritisch gegenüber. (afp)