Bundesbank: Warum sollte Italien deutsche Brücken mitfinanzieren oder umgekehrt?

Epoch Times25. Juni 2017 Aktualisiert: 25. Juni 2017 15:04
Warum sollte Italien deutsche Brücken mitfinanzieren? Man braucht keinen gemeinsamen EU-Finanzminister oder Euro-Bonds. Eine gemeinsame Haftung bei weitgehender nationaler Souveränität wäre der falsche Weg, erklärt Bundesbank-Präsident Weidmann.

Seit der Wahl Macrons zum neuen französischen Präsidenten und der Übernahme der Mehrheit durch seine Partei im Parlament haben mehrere Politiker und Experten gefordert, Deutschland müsse Paris Zugeständnisse machen.

Dazu zählen etwa die Schaffung eines Euro-Finanzministers oder die Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch sogenannte Euro-Bonds.

Gemeinsame Haftung bei weitgehender nationaler Souveränität wäre der falsche Weg

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält davon nichts. „Gemeinsame Haftung bei weitgehender nationaler Souveränität wäre der falsche Weg. Das würde die Probleme in Europa eher vergrößern anstatt sie zu lösen“, sagte er.

Die vorgebrachte gemeinsame Finanzierung von öffentlichen Investitionen sieht Weidmann ebenfalls skeptisch. „Wenn es darum geht, eine europaweite digitale Infrastruktur oder den Kontinent überspannende Energietrassen aufzubauen, dann kann eine gemeinsame Planung und Umsetzung durchaus sinnvoll sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Dass man hierfür ein eigenes Budget braucht, halte ich nicht für zwingend. Ich sehe jedenfalls keinen Grund dafür, warum Italien Brücken in Deutschland mitfinanziert, Portugal deutsche Autobahnabschnitte oder umgekehrt.“

Wieso soll man Macron Geschenke machen?

Der Bundesbank-Präsident hat sich nach den Wahlerfolgen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erfreut über dessen geplanten Reformkurs geäußert.

Trotzdem sieht er darin keinen Anlass für eine besonders entgegenkommende Politik: „Ich finde die Idee eigenartig, dass man einer neuen Regierung Gaben überbringen müsste, weil sie Wahlen gewonnen hat“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“.

„Der neue französische Präsident Macron ist ein wichtiger Freund und Partner, der aber keine Geschenke braucht.“ (dts)

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