Bundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel aus
Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die „Bild“.
Nach langwierigen Beratungen wollte die Bundesregierung das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich an diesem Freitag durch den Bundesrat bringen. Die Ampel braucht das neue Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024.
Die unionsgeführten Bundesländer begründen die Verschiebung der „Bild“ zufolge mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte. Nun soll das Haushaltsfinanzierungsgesetz voraussichtlich am 22. März im Bundesrat behandelt werden. (dts)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Ladeninhaber besorgt
Keine Diesel und Benziner mehr: Stockholm richtet eine strenge Umweltzone ein
Entwaffnendes Eingeständnis
Schwedische Zentralbank: Vorwärts zum Bargeld
Schwache E-Auto-Nachfrage
Mercedes setzt wieder auf Verbrennermotoren: „Electric only“-Strategie auf Eis gelegt
Deutsche Kriegsbeteiligung
Ukraine-Krieg: Angriffskrieg oder Selbstverteidigung? Generalbundesanwalt weist Anzeigen ab
Nebenwirkungen nach COVID-Impfung
Hoffnung bei COVID-Impfschaden: Rheinländerin findet Weg zur Besserung
Peking hat ein klares Ziel
Chinas Strategie zur Zerschlagung der europäischen Industrie
Wegzugsbesteuerung könnte weiter steigen
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion