Bundesminister äußern Weihnachtswünsche: Den Brexit abwenden

Bundesminister und führende Wirtschaftsforscher haben kurz vor Heiligabend zahlreiche Weihnachtswünsche für das kommende Jahr geäußert.

Auf die Frage, was sein dringendster Wunsch ist, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der FAZ, zentral sei „ein richtiger bundesweiter Vertrauensaufschlag durch die deutschen Automobilhersteller mit einem groß angelegten Umtauschprogramm für ihre Kunden am Heimatmarkt“.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wünschte sich für das kommende Jahr „eine nationale Bildungsallianz von Bund und Ländern für bessere Schulen, Ausbildung und berufliche Qualifikation“. In Deutschland müsse Talent und Leistung zählen und nicht die Herkunft. Das stärke den sozialen Zusammenhalt und sei wirtschaftlich vernünftig, „um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu sichern“.

Katarina Barley, die im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der SPD in den Europawahlkampf zieht, wünscht sich zuallererst Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. „Das beste Mittel gegen steigende Mieten sind mehr Wohnungen“, sagte die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. „Deswegen brauchen wir eine große Wohnraumoffensive, die von allen getragen wird – Bund, Ländern und Kommunen, Wohnungswirtschaft und Genossenschaften.“

Isabel Schnabel, Ökonomin der Universität Bonn und einzige Frau im Sachverständigenrat, hofft auf ein umfassendes Reformpaket im Euroraum, durch das letztlich sogar noch der Brexit abgewendet wird. Das Reformpaket müsse endlich die Abhängigkeit von Staaten und Banken durchbrechen und das EU-Budget am Subsidiaritätsprinzip neu ausrichten. In der Verteidigungspolitik, dem Klimaschutzes, der Asylpolitik, der Terrorismusbekämpfung und dem digitalen Binnenmarkt müssten die Staaten gemeinsame Sache machen. „Am Ende wird Europa dadurch so attraktiv, dass sogar die Briten sich neu besinnen. Das wäre dann wirklich wie Weihnachten!“, sagte Schnabel der FAZ.

Einen Wunsch, der am Fest der Familie für Gesprächsstoff sorgen kann, hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher: die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung eines Familiensplitting. Diese Reform sei ein entscheidender Schritt, „nicht nur um Familien zu fördern, sondern auch um für viele Frauen die großen Nachteile bei Bezahlung, Absicherung, Steuern und Arbeitszeit zu reduzieren“. (dts)