Bundesregierung macht Hilfen von Zugeständnissen der Taliban abhängig

Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zur humanitären Hilfe für Menschen in Afghanistan bekräftigt – für eine Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit stellt sie aber konkrete Bedingung an die herrschenden Taliban. Die neuen Machthaber müssten die Frauen- und Menschenrechte achten, sie müssten eine inklusive Regierung bilden und zudem verhindern, dass das Land „zu einem neuen Hort des Terrorismus“ werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

„Diese Bedingungen stehen im Raum, die sind ganz klar formuliert“, fügte sie hinzu. Die Frage einer diplomatischen Anerkennung stelle sich derzeit weiterhin nicht, sagte sie.

Der Bundesregierung sei „bewusst, dass die humanitäre Not in Afghanistan groß ist“, sagte die Außenamtssprecherin. Fast die Hälfte der Bevölkerung sei auf humanitäre Hilfe angewiesen. Deutschland werde sich weiter humanitär engagieren – eine konkrete Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen sei aber davon abhängig, dass die Taliban die Bedingungen dafür erfüllten.

Die Lage in Afghanistan soll nach Angaben der Sprecherin auch im Zentrum des Besuchs von US-Außenminister Anthony Blinken am Mittwoch in Deutschland sein. Blinken werde auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Dem schließe sich eine erweiterte virtuelle Beratungsrunde mit weiteren Außenministern an.

Blinken selbst hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er bei dem Besuch in Ramstein gemeinsam mit Maas eine Videokonferenz von Außenministern von „mehr als 20 Ländern“ leiten werde.

Zuvor reist Blinken nach Katar, wo inzwischen die für Afghanistan zuständigen US-Diplomaten stationiert sind. Über den Golfstaat lief auch ein großer Teil der US-Evakuierungsmission aus der afghanischen Hauptstadt Kabul – viele der Ausgeflogenen machten danach Zwischenstation in Ramstein. Außerdem ist die katarische Hauptstadt Doha der wichtigste Ort internationaler Gespräche mit den Taliban. (afp)