Nach Druck auf Schäuble: Bundesregierung plant Zuschuss zur Mindestrente

Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) unter Berufung auf Regierungskreise. Auf Druck der SPD stelle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür im Haushalt 2017 zunächst rund 180 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Summe solle danach "jährlich aufwachsen". Die Vereinbarung sei am Freitag in einem Gespräch zwischen Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen worden. Zuvor hatten Schäuble und Gabriel sich bereits auf Mehrausgaben für Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbau und Sprachkurse geeinigt – das Gesamtpaket wird auf fünf Milliarden Euro beziffert.

Die Verbesserung für langjährig beschäftigte Mindestrentner hat für die SPD besondere Bedeutung, da es hier keinen Zusammenhang zur aktuellen Flüchtlingskrise gibt. Gabriel hatte Ende Februar den "Einstieg in einen neuen Solidarpakt" gefordert und Aufsehen erregt mit der Äußerung, bei Einheimischen dürfe nicht das Gefühl aufkommen, die Politik kümmere sich nur noch um Flüchtlinge.

Schäuble hatte diesen Ansatz in ersten Reaktionen zurückgewiesen und gesagt: "Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

(dts Nachrichtenagentur)