Bundessteuerberaterkammer kritisiert Schäubles Auskunftspflicht-Pläne

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die geplante Auskunftspflicht für Steuerberater bei komplexeren Steuersparmodellen kritisiert.

„Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Feststellung, dass es grundsätzlich jedem Steuerpflichtigen freisteht, seine Angelegenheiten so einzurichten, dass er möglichst wenig Steuern zu zahlen braucht“, stelle sich die Frage „nach der Verfassungsmäßigkeit der vom Gutachten vorgesehenen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle“, sagte Holger Stein, Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, der „Welt“.

Darüber hinaus dürfe in der Diskussion nicht unberücksichtigt bleiben, dass das deutsche Recht in der Strafprozessordnung ein Auskunftsverweigerungsrecht vorsehe, wonach die Auskunft verweigert werden kann, wenn die Gefahr einer Strafverfolgung drohe, so Stein. „Anzeigepflichten für mögliche Steuerhinterziehungsmodelle sind damit nicht vereinbar.“

Zudem sei der von dem Gutachten erweckte Eindruck falsch, wonach sich grenzüberschreitende Steuergestaltungen regelmäßig am Rande der Legalität bewegen würden. Und dass die Vermarkter dieser Modelle, zu denen auch Steuerberater gezählt werden, dieses fast schon illegale Verhalten unterstützten. Hier würde eine ganze Branche tendenziell kriminalisiert, so Stein.

(dts Nachrichtenagentur)