Bundestag berät Bundeshaushalt 2020: Heil plant 148,56 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales

Plan für die 113. Sitzung des Bundestages:

09:00 Sitzungseröffnung

Ausgaben in Höhe von 148,56 Milliarden Euro sieht der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltene Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor (2019: 145,26 Milliarden Euro), den der Bundestag am Freitag, 13. September 2019, 90 Minuten berät. Damit ist der Etat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der mit weitem Abstand größte des Bundeshaushalts. Der Einzelplan 11 soll am Ende des Sitzungstages an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

20,2 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II

36,55 Milliarden Euro sieht der Entwurf für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose vor (2019: 37,32 Milliarden Euro). 20,2 Milliarden Euro davon entfallen auf das Arbeitslosengeld II (2019: 20,6 Milliarden Euro).

Mit 6,2 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund an den Leistungen für Unterkunft und Heizung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger (2019: 6,7 Milliarden Euro).

Rentenzuschuss ist größter Posten

Den größten Posten im Etat von Minister Heil stellen aber die Ausgaben für „Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ dar, die sich auf 109,62 Milliarden Euro summieren (2019: 105,33 Milliarden Euro).

101,76 Milliarden Euro davon sollen an die Rentenversicherung gehen (2019: 98,02 Milliarden Euro). (bundestag.de)