Bundestag beschließt milliardenschweren Hilfsfonds nach Flut

Der Bundestag hat die Milliardenhilfen für die Hochwasserkatastrophe vom Juli beschlossen. Das Parlament billigte am Dienstag mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf für den Aufbaufonds, der als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.

An der Rückzahlung der Hilfsgelder sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten.

Der Bundesrat soll in einer Sondersitzung am Freitag den Weg für den Fonds frei machen. Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugutekommen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden. Der Wiederaufbau von Infrastruktur des Bundes, wie Bundesstraßen, wird gesondert durch den Bund finanziert.

Pflichten der Mobilfunkbetreiber

Der Gesetzentwurf der Koalition sieht auch vor, die Insolvenzantragspflicht temporär auszusetzen – bei Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers beruht und begründete Aussicht auf Sanierung besteht. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen unter anderem beim Pfändungsschutz vor, um Betroffenen mit Finanzengpässen Luft zu verschaffen.

Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs sind Regelungen für eine bessere Warnung der Bevölkerung bei künftigen ähnlichen Ereignissen. So werden Mobilfunkbetreiber zur Einrichtung eines sogenannten CB-Systems verpflichtet, mit dem an alle in einer Funkzelle eingebuchten Mobiltelefone eine Mitteilung verschickt werden kann.

Zusammenhang mit Klimawandel – „okkult“ oder „unbestreitbar“?

In der Debatte vor der Abstimmung spielte die Frage des richtigen Umgangs mit dem Klimawandel eine zentrale Rolle. Es sei „unbestreitbar“, dass der Klimawandel zu einer „Häufung von Extremereignissen“ wie etwa Flutkatastrophen führe, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU). „Deshalb sind wir aufgefordert, entschieden zu handeln.“ Jung warb insbesondere für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler warf der großen Koalition schwer wiegende Versäumnisse vor. An Union und SPD gerichtet sagte er: „Sie haben nichts gemacht beim Klimaschutz, und das muss sich endlich ändern.“ Der Klimaschutz müsse auch durch schuldenfinanzierte neue Programme vorangetrieben werden: „Wir brauchen große Investitionen statt dem Dogma der schwarzen Null.“

Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen wies Forderungen nach mehr staatlichem Klimaschutz zurück – einen Zusammenhang zwischen der Flutkatastrophe und dem Klimawandel bezeichnete er als „okkult“.

Die Flutkatastrophe sei vielmehr durch „Staatsversagen“ verschärft worden: „Städte und Dörfer wurden zu spät evakuiert, das hat Menschenleben gefordert“, sagte Lucassen. „Für den Hochwasserschutz sind die Regierungen in Bund und Ländern zuständig und nicht das Klima.“ (afp)