Bundestag stimmt am Donnerstag über mehrere umstrittene Vorhaben ab

Epoch Times23. Oktober 2019 Aktualisiert: 23. Oktober 2019 20:08

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über gleich mehrere Gesetzesvorhaben der großen Koalition ab. Am Nachmittag (15.55 Uhr) beraten die Abgeordneten abschließend über das Paketboten-Schutz-Gesetz, das angesichts des boomenden Online-Handels sicherstellen soll, dass die Sozialabgaben für die Beschäftigten korrekt gezahlt werden. Ziel der Bundesregierung ist es, die so genannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten. Sie gilt bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau.

Außerdem stimmen die Abgeordneten über das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung ab (11.10 Uhr), das die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen und dafür ab 2020 eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden schaffen soll. Abschließend beraten werden soll auch über den Gesetzesentwurf zur Bürokratieentlastung (18.55 Uhr); auch die steuerliche Förderung der Elektromobilität steht auf der Tagesordnung (21.55 Uhr).(afp)

 

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