Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt: Eine Jo-Jo-Petition

• „unsere Petition ging am 21.11.2018 um 13.03 Uhr online. Binnen zweier Stunden hatten wir knapp 5.000 Unterzeichner, also bis ca 16.00 Uhr.
• Am Abend um 22.00 Uhr war die 8.000-Grenze noch nicht überschritten; zahlreiche Petenten hatten sich gemeldet und sich darüber beschwert, daß die Seite entweder nicht mehr erreichbar war oder dass die Zahl der registrierten Petitionen rückläufig war.
• Über Nacht haben wir einige renommierte Beobachter auf dieses Phänomen angesetzt; die Schwankungen stiegen von mehreren Hundert auf mehrere Tausend (ca. 4.000 !!) an. Auf den Seiten Moosdorf, Böswald, Hebner und anderen finden sich Organigramme der Schwankungen
• Wir sind daher seit gestern Abend bereits davon ausgegangen, daß ein begründeter Anfangsverdacht für eine gezielte Manipulation an den registrierten Unterschriften vorliegt.
• Diesen Anfangsverdacht konnten die Damen und Herren der IT des Deutschen Bundestages heute noch nicht entkräften. Ehrlicherweise – und dieses einleitende Wort ist uns wirklich wichtig – können die Damen und Herren gar nicht aussagen, wie oft und in welchem Umfang an den Zählern eingegriffen wird. Sie können nicht sagen, ob die Slave-Server den Datenabgleich im Nachgang positiv registrieren oder bei der unkoordinierten Doppelvergabe von Registriernummern im Datenkollisionsfalle einfach beide Registriernummern streichen. Der Petent erfährt davon freilich nichts, denn er erhält den Hinweise, dass seine Stimmabgabe registriert sei, was aber nicht stimmt. Ob man dann im Nachgang einen Datenabgleich macht und dieser erfolgreich ist, ist nicht gesichert – auch das konnte niemand positiv oder negativ bestätigen.“

„Derzeit müssen wir also davon ausgehen, dass der Petitionsserver des Bundestages entweder manipuliert wird oder technische Probleme bewusst nicht behoben werden. Man gibt sich ahnungslos. Allerdings spricht der Umgang mit den Petitionen zum GCM nicht für eine verantwortungsvolle Rolle des Petitionsausschusses. Wir bereiten ggf. eine Strafanzeige vor.“

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen.

Dieser Pakt hebelt unsere Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden.

„Die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können“, so Johannes Huber, Obmann im Petitionsausschuss für die AfD-Fraktion.