Bundestag beschließt umstrittene Geheimdienstreformen und Flexi-Rente

Nach jahrelangen heftigen Diskussionen beschließt der Bundestag heute strengere Regeln für den Bundesnachrichtendienst (BND). Zugleich soll mit einem weiteren Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden.

Mit beiden Projekten wollen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter Freunden ziehen.

Eine Mehrheit gilt als sicher, die Opposition aus Linken und Grünen kritisiert die Koalitionspläne heftig. Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden umstrittene breit angelegte Spionageaktionen erst legitimiert. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und umstrittenen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten.

Zudem will der Bundestag die sogenannte Flexi-Rente verabschieden, mit dem der Übergang in den Ruhestand besser den persönlichen Situationen der Arbeitnehmer angepasst werden soll. (dpa)