Bundestagswahl: Regierung schlägt 17. oder 24. September als Termin vor

Die Bundesregierung schlägt den 17. oder 24. September 2017 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Beide Sonntage würden als „geeignete Wahltermine für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag angesehen“, heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und der CSU-Landesgruppe, aus dem die „Welt“ zitiert. Beide Termine würden von jeweils 15 Bundesländern als geeignet angesehen, heißt es in dem Brief de Maizières weiter.

Jeweils fünf Länder sprechen sich für einen der beiden Termine aus. Der Innenminister bittet in seinem Schreiben an die Fraktionen bis zum 20. Dezember um ihre Stellungnahme, um anschließend dem Bundespräsidenten eine Empfehlung der Bundesregierung zu unterbreiten. Der 17. September 2017 wird de Maizière zufolge von den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein präferiert. „Alle anderen Ländern – mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz halten ihn für einen geeigneten Termin“, heißt es in dem Brief. Der 24. September 2017 werde präferiert von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Alle anderen Länder außer Niedersachsen sähen diesen Tag als „geeignet“ an. Dem Grundgesetz zufolge muss der nächste Bundestag zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober 2017 gewählt werden. Diverse Sonntage kommen nicht infrage, weil sie in einigen Länder in die Sommer- oder Herbstferien fallen. (dts)